Wir LINKE in der Städteregion lieben das Leben im Dreiländereck und möchten »eine Region, in der Menschen über Grenzen hinweg Gemeinschaft erleben und ihre Probleme solidarisch lösen«, hieß es in unserem Wahlprogramm 2020. Zu den – nur! – solidarisch zu lösenden Problemen gehört natürlich auch die aktuelle Corona-Krise. Wir haben kein Verständnis, dass – anders als bisher kommuniziert – nun doch der Wohnort im Inland darüber entscheiden soll, ob jemand die hiesigen Schnelltestzentren kostenlos nutzen darf.
In der neuen Coronabetreuungsverordnung der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Testpflicht für alle Personen zwingend vorgesehen, die »an schulischen Nutzungen« teilnehmen:
Nicht getestete und positiv getestete Personen sind durch die Schulleiterin oder den Schulleiter von der schulischen Nutzung auszuschließen.
Nach den in der Zeitung zitierten Ausführungen ist damit auch der Distanzunterricht gemeint:
Schüler, die einen Selbsttest verweigern, haben keinen Anspruch auf Distanzunterricht. […] Demnach müssen Schüler lediglich darüber informiert werden, welcher Unterrichtstoff vermittelt wurde.
Eine Erfindung aus der heutigen Euregio Maas-Rhein: Die Musikcassette, unverzichtbare Begleiterin der Jugend meiner Generation, stammt aus Hasselt. Einer ihrer Erfinder, Lou Ottens, ist letzten Samstag gestorben. Ich bin ihm zu tiefst dankbar für die vielen Momente, die die Erfindung seines belgisch-niederländischen Teams bei Philips möglich gemacht hat. Die Cassetten mit meinen Lieblingssendungen aus dem Radio und einigen Song-Schätzen, die ich bis heute nicht digital gefunden habe, liegen immer noch parat, als wollte ich sie gleich anhören.
Es sind außerordentlich schwierige Umstände, unter denen wir heute zusammentreten. Der Städteregionstag ist bewusst nicht vollzählig erschienen und der Beschluss über den Haushalt, sonst Anlass für lange Verhandlungen und umfangreichere Grundsatzreden, findet diesmal in abgekürztem Verfahren und ohne mündlich vorgetragene Rede statt. Ich gebe also meine erste Rede in diesem Kreis nur zu Protokoll. Es ist gut, dass wir uns im Kreis der Fraktionsvorsitzenden einstimmig dazu entschieden haben und uns über alle Parteigrenzen einig sind, dass wir das Mögliche tun wollen, Risiken für die Gesundheit und das Leben von uns und anderen zu minimieren.
Das Erdbeben am Morgen des 2. Januar 2021 hat mich mit einem Knall und Erschütterungen geweckt. Irgendetwas im Haus schepperte. Das Epizentrum lag nur wenige Kilometer entfernt in Mulartshütte. Das Beben hatte nur Stärke 2,5 oder (je nach Meldung) etwas mehr, aber es erinnert uns daran, dass wir in der Städteregion Aachen im einem der geologisch aktivsten Gebiete in Mitteleuropa leben.
1992 bebte es bei Roermond mit einer Magnitude von 5,9 oder 6 (je nach Bericht). Damals wurden allein in Nordrhein-Westfalen 30 Personen – meist durch herabfallende Ziegel – verletzt, es kam zu diversen Gebäudeschäden, beispielsweise auch an Kirchen von Roermond bis zum Aachener und zum Kölner Dom. Die Erschütterungen waren noch in London, Berlin und Mailand zu spüren.
Anlässlich der schlimmen Ereignisse heute am anderen Ende der Eifel kommt mir dieser Text in Erinnerung, den Leonhard Ragaz 1927 veröffentlichte, und der in manchen Details erschreckend auf die Amokfahrt in Trier passt:
Es ist mir unverständlich, warum einige Linke immer wieder an der Legende mitstricken, Trump wäre zugegebenermaßen in vielen Aspekten problematisch, aber von globaler Bedeutung sei doch, dass er nicht so militaristisch wäre wie sein Mitbewerber bzw. sein Vorgänger. Ob Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Diether Dehm: Sie führen dann an, Trump habe schließlich im Gegensatz zu seinen Vorgängern keinen Krieg begonnen.
Es ist schon erschreckend, dass es genügen soll, keine neuen Kriegsschauplätze eröffnet zu haben, um als weniger militaristisch zu gelten. Der Militäretat stieg unter Trump gegenüber dem letzten Obama-Haushalt um über zwanzig Prozent. Die Zahl der Drohenangriffe, insbesondere in Afghanistan, stieg schon gegen Ende der Amtzeit Obamas stark an. Trump steigerte sie laut Word Beyond War um über 430 Prozent. Auch die Drohneneinsätze im Jemen wurden unter Trump gesteigert. Sie forderten laut Democracy Now 154 Zivilisten das Leben, darunter mindestens 28 Kinder.
Ich möchte allen Wählerinnen und Wählern in der Städteregion Aachen danken, die DIE LINKE wieder mit Fraktionsstärke in den Städteregionstag gewählt haben. Das gute Ergebnis von 2014 haben wir leider nicht wiederholen können, insbesondere im ehemaligen Kreisgebiet nicht. Das entspricht zwar einem Trend, der auch andernorts so zu beobachten ist, aber umso weniger kann uns das gleichgültig sein. Während unser schwaches Ergebnis enttäuscht, habe ich mich gefreut, dass Klima- und Umweltpolitik so wichtige Themen bei dieser Kommunalwahl geworden sind. Wenn die Umfragen des WDR stimmen, wird uns auch durchaus Kompetenz in diesem Bereich zugesprochen. Dennoch ist es uns nicht gelungen, damit zu überzeugen, welche besseren Vorschläge wir in diesem Bereich haben.
Jedes vierte Kind in Deutschland hat laut UNICEF-Studie keine hohe Lebenszufriedenheit. Auffällig ist, dass die gesellschaftlichen Faktoren für die Lebenszufriedenheit von Kindern in Deutschland nicht gut bewertet werden. Markant ist, dass die Unzufriedenheit von jungen Menschen mit dem eigenen Körper in Deutschland besonders hoch ist: Über die Hälfte der Kinder und Jugendlichen gaben an, sie wären zu dick (36 %) oder zu dünn (16 %).
Beim Ranking, wie leicht es Kindern fällt, Freunde zu finden, landet Deutschland auf Platz 31, während unsere westlichen Nachbarn in dieser Hinsicht deutlich besser abschneiden (Niederlande Platz 4, Belgien Platz 9). Das könnte auch damit zusammenhängen, dass nur 53 % der befragten Kinder in Deutschland angaben, genug Platz zum Spielen zu haben.
Seite 1 von 6